Kolumne: Radwege frei! Leitfaden zum Freiräumen von Schutzstreifen

In Bremerhaven sind zugeprakte Radwege die Regel, darum präsentiere ich hier den Leitfaden zum schnellen und rechtssicheren Freiräumen der Fahrradstreifen.

In Bremerhaven sind zugeprakte Schutzstreifen und Radwege die Regel, nicht die Ausnahme. Für unsichere oder auch langjährige Radfahrer ist allein das ein Grund, sich nicht (mehr) aufs Fahrrad zu trauen, denn das erzwungene Ausweichen in den fließenden Autoverkehr führt oft zu gefährlichen Situationen, in denen meist der Radfahrer den kürzeren zieht.

Bis auch in Bremerhaven – wie anderswo auf der Welt – richtige, baulich separierte Radwege die Regel werden, müssen wir mit den – wenn überhaupt – oft nur durch Farbe „geschützen“ leben.

In Zusammenarbeit mit dem Polizeibeobachter präsentiere ich daher hier den Leitfaden zum Freiräumen der Fahrradstreifen in Bremerhaven.

Wer ein parkendes Auto auf dem Radstreifen antrifft, geht folgendermaßen vor:

  1. 110 anrufen: „Hier [Name], ich möchte eine Verkehrsbehinderung melden: [genauer Ort mit Stadtteil, Straße, Hausnummer/Kreuzung].“

    Wichtig:
    • nicht sagen: „ich möchte einen Falschparker anzeigen“
    • Keine Möglichkeit zum Mißverstehen des Ortes lassen!
    • Entweder vor Ort bleiben (besser) oder – falls nicht möglich – weiterfahren. 110 hat die Telefonnummer automatisch, Streife ruft dann zurück.
    • Wenn 110 auf App oder Online-Meldung der Ordnungsämter verweist, freundlich darauf hinweisen, dass diese Meldungen von den Ordnungsämtern nicht schnell genug bearbeitet werden. Da Radfahrer konkret behindert und gefährdet werden, muss sich jemand so schnell wie möglich kümmern.
    • Wenn 110 versucht auf „Verkehrsordnungswidrigkeit“ herunterzustufen, entgegnen: „Nein, eine Behinderung, sogar Gefährdung“
  2. Entweder kommt dann das Ordnungsamt oder eine Polizeistreife. In der Zeit am besten recherchieren, welcher Abschnitt welcher Polizeidirektion zuständig ist.
  3. Bestenfalls: Streife kommt, holt orangenen oder roten Block heraus, fragt über Funk das Kennzeichen ab und fängt an, aufzuschreiben. Dann kommt gleich der Abschleppwagen. Wenn der Fahrer vorher auftaucht, kommt es zu einer teuren „vermiedenen Umsetzung“.
  4. Deine Personalien werden als Zeuge notiert (keine Angst, das hat keine Folgen für Dich).

Manchmal weigert sich der/die Streifenbeamte, die Verkehrsbehinderung zu beseitigen. Hier die häufigsten „Argumente“ und die Antwort darauf. Wichtig: immer sachlich bleiben! Alle Verkehrsteilnehmer haben einen Anspruch darauf, dass eine Behinderung von der Polizei beseitigt und nicht nur mit einem viel zu billigen Knöllchen bestraft wird!

Polizei: „Wir sind nicht für Falschparker zuständig, das ist Sache des Ordnungsamts“
Antwort: „Sie sind zuständig, da das Ordnungsamt offensichtlich nicht verfügbar ist (sonst wäre es gekommen).

Polizei: „Das ist unverhältnismäßig, ich habe einen Ermessensspielraum“
Antwort: „Dies ist der Regelfall [wichtiges Stichwort!] für eine Umsetzung! Bitte beseitigen Sie die Verkehrsbehinderung.“

Polizei: holt grünen Block heraus, um Strafzettel zu schreiben oder sagt „Gut, dann schreiben wir eine Anzeige, wir müssen immer das mildeste Mittel wählen“
Antwort: „Bitte beseitigen Sie die Verkehrsbehinderung. Das mildeste Mittel muss auch geeignet (laut Allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz, ASOG) sein – also die Verkehrsbehinderung wirklich beseitigen.“
Vor der Umsetzung kommt als „milderes Mittel“ nur in Frage, dass man den Fahrer ausfindig machen kann und dieser das Fahrzeug selber entfernt.

Polizist: „Sie können doch vorbeifahren.“
Antwort: „Verkehrsteilnehmer werden durch dieses Fahrzeug gefährdet. Beim Vorbeifahren müssen 1,5m Sicherheitsabstand möglich sein (laut Gerichtsverfahren)“.

Manchmal weigert sich der/die Beamte partout. In diesem Fall hilft die Recherche aus Punkt 2 oben: Unter der 0471-953 xxxx anrufen. xxxx ist die Durchwahl zur zuständigen Polizeidirektion.

Abteilung NordAbteilung Süd
Lehe – 3221Geestemünde – 3321
Leherheide – 3231Mitte – 3331
Abteilungsleiter Marc Tiedemann –
3200
Abteilungsleiter Stefan Wiebe –
3300

Zuerst vom Beamten Dienstkarte (darauf steht die Dienstnummer) aushändigen lassen. Gespräch verläuft etwa so:

  1. „Spreche ich mit dem Wachleiter/der Wachleiterin?“
    [Erst versichern, Name merken, ggfs. nachfragen und aufschreiben ]
  2. „Eine Funkstreife ist vor Ort“ [wichtiger Hinweis, dass es dringend ist]
  3. Sachverhalt kurz erläutern, ansprechen dass ein „Regelfall für die Umsetzung“ laut Geschäftsanweisung der Polizei vorliegt und die Beamten vor Ort sich weigern.
  4. Darum bitten, dass der Wachleiter die Beamten anruft und auffordert, gemäß der Geschäftsanweisung die Behinderung zu beseitigen.

Bestenfalls klappt es jetzt. Wenn nicht: alles aufschreiben und an den Vorgesetzten der Wachleiter wenden.

Zeitaufwand: überschaubar.
Effekt: groß!

Joshua Treudler

Ich bin 21 Jahre jung, wurde im norddeutschen Bremerhaven geboren und absolviere im Moment mein Abitur in Hamburg. Ich interessiere mich für Digitalisierung und Mobile Payments, seit kurzem schreibe ich darüber mit Freunden in diesem Blog.

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