Privater Verlag hält Urheberrechte an Bundesgesetzen

Zuständig für die Veröffentlichung aller Bundesgesetzblätter ist der Bundesanzeiger Verlag. Das Unternehmen gehört zum Kölner Dumont-Verlag und wurde bereits im Jahr 2006 privatisiert.

Somit ist ein privates Unternehmen dafür zuständig, die Gesetze in Deutschland zu veröffentlichen – und hält auch gleichzeitig alle Urheberrechte an ihnen, an einem „Gut des Volkes“. Wer die Gesetzesblätter Nutzen möchte, muss einem privaten Unternehmen eine Gebühr zahlen.

Nun hat die Open Knowledge Foundation auf dem Portal offenegesetze.de damit begonnen, sämtliche Gesetzesblätter frei als offene Daten bereitzustellen. Die Stiftung schließt rechtliche Schritte seitens des Bundesanzeigers nicht aus und fordert, der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass private Verlage nicht die Rechte an staatlichen Dokumenten beanspruchen dürfen.

Gegenüber Heise Online sagt ein Sprecher der Open Knowledge Foundation: „Es ist möglich, dass der Verlag die Open Knowledge Foundation wegen Verletzung des Urheberrechts abmahnt, was eine grundsätzliche Klärung dieser Frage ermöglichen würde. Amtliche Dokumente müssen kostenfrei und uneingeschränkt online für die Öffentlichkeit zugänglich sein.“

Aber wie landet ein Gesetz überhaupt beim Bundesanzeiger? Nach dem der Bundestag über einen Gesetzesentwurf abgestimmt hat, wird es GEDRUCKT an den Bundeskanzler und seine Fachminister zur Prüfung und Signierung weitergereicht. Wenn dann auch der Bundespräsident keine Einwände feststellt, ist wahrscheinlich er es, der das neue Gesetz an den Verlag weitergibt.

Wir fragen uns: Wenn der Bundesanzeiger Verlag die Urheberrechte an den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland hält, zahlt dann die Bundeszentrale für politische Bildung, damit sie das Grundgesetz von anderen Verlagen (in meinem Fall: Clausen & Bosse) drucken lassen darf…?

Die Preisliste des Bundesanzeiger Verlags findet ihr übrigens hier. Eine Stellungnahme des Unternehmens steht noch aus.

Joshua Treudler

Ich bin 21 Jahre jung, wurde im norddeutschen Bremerhaven geboren und absolviere im Moment mein Abitur in Hamburg. Ich interessiere mich für Digitalisierung und Mobile Payments, seit kurzem schreibe ich darüber mit Freunden in diesem Blog.

%d Bloggern gefällt das: